Was Anfang November beim Koalitionsbasar von CDU, CSU und FDP ausgehandelt wurde, wirkt allen bisherigen kommunalen Bemühungen um mehr Bildungsteilhabe und Chancengerechtigkeit entgegen. In den letzten Jahren wurden im Freiburger Gemeinderat viele Bausteine gegen Kinderarmut beschlossen: Ein-Euro-Mittagessen, Sprachförderung in der Kita, Schulstarterset, kulturelle Bildung, Ferienprogramme, mehr Krippenplätze und Ganztagsschulen. All diese Angebote dienen dazu, Kindern aus sozial schwachen, bildungsfernen Familien oder Familien mit Migrationsgeschichte konkrete Hilfe zu leisten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wenn die Kinder gut versorgt sind und sich frei entfalten können, kommt dies auch den Eltern – und hier vor allem den Müttern – zugute: Die Chancen steigen, über eine Erwerbsarbeit die gesamte Familiensituation zu verbessern.
Das Betreuungsgeld soll nun an Eltern ausgezahlt werden, die keinen Krippen- oder Kitaplatz für ihre zwei- bis dreijährigen Kinder in Anspruch nehmen wollen. Absurd: Vergütet wird die Nichtinanspruchnahme einer staatlichen Leistung. Eingeführt werden soll das Betreuungsgeld 2013, um „Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten zu ermöglichen, […] in Höhe von erst 100 Euro, im Folgejahr 150 Euro […]“. Nicht nur für sozial benachteiligte Kinder ist diese Prämie für das Fernbleiben von einer Bildungseinrichtung kontraproduktiv, sondern auch für Kinder aus Migrantenfamilien. Gerade in der Kita werden Integrationsleistungen vollbracht, die den Kindern später in der Schule zugutekommen. Für Familien, denen wenig Geld zur Verfügung steht, sind 150 Euro im Monat durchaus ein Anreiz, die Kinder zu Hause zu lassen. In den Kitas befürchtet man, dass manche Kinder vom Kindergarten wieder abgemeldet werden, um das Betreuungsgeld zu erhalten.
Frühkindliche Bildung ist aber die Voraussetzung für ein erfolgreiches Schul- und Berufsleben. Der Staat muss seine vorhandenen Mittel in den Auf- und Ausbau einer flexiblen und hochwertigen Kinderbetreuung konzentrieren. Politisch will sich die Bundesregierung mit der „Fernhalteprämie“ von der gesellschaftlichen Verantwortung und dem Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes freikaufen. Mit dieser Prämie werden zudem die althergebrachten Rollenbilder des männlichen Alleinverdieners mit der geringfügig beschäftigten Ehefrau zementiert. Die Folgen sind bekannt: prekäre Lebensverhältnisse nach einer Trennung und Altersarmut bei Frauen.
Das Betreuungsgeld birgt auch Gefahren für die kommunale Armutsprävention: Seit 2009 investiert die Stadt Freiburg zusätzlich 400 000 Euro in die Sprachförderung im Kindergarten. Denn in der Schule sind sprachliche und feinmotorische Defizite kaum noch aufzuholen. Oft genug kommen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen in die Schule und müssen die erste Klasse wiederholen. Die Schulreife dieser Kinder wird durch das Betreuungsgeld gefährdet.
Gestoppt werden kann das Betreuungsgeld mit einer auch von Baden-Württemberg bereits ins Rollen gebrachte Bundesratsinitiative. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, stattdessen stärker in frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu investieren.