Die Ankündigung der französischen Atomaufsicht, die Betriebsgenehmigung für Block I des AKW Fessenheim um zehn Jahre verlängern zu wollen, kritisiert Oberbürgermeister Dieter Salomon am Montag scharf: "Weitere zehn Jahre für das AKW Fessenheim ignorieren die seit langem bekannten Sicherheitsprobleme und missachten die Sorgen der Menschen und den Protest von immer mehr Städten und Gemeinden in Deutschland, der Schweiz und vor allem im Elsass!"

Für Block II ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen; auch für diesen Teil des AKW strebt die Betreiberin EDF eine Verlängerung der Betriebserlaubnis um weitere zehn Jahre an.

Die endgültige Entscheidung trifft die französische Regierung voraussichtlich im November nach dem von der EU angeordneten Stresstest. Bei früheren Verfahren ist die Regierung jeweils der Empfehlung der Aufsichtsbehörde gefolgt. Die Behörde hat lediglich bauliche Nachbesserungen an dem mit Baujahr 1977 ältesten der 58 französischen Atomkraftwerke gefordert; insbesondere sollen die Bodenplatte des Reaktors zum Schutz gegen Erdbebenschäden und das Kühlsystem verstärkt werden. Bei dem Rekordsommer 2003 mussten die Reaktorkuppeln von außen mit Wasser berieselt werden, um eine Notabschaltung wegen Überhitzung zu verhindern.

„Es ist und bleibt unverständlich, weshalb die Aufsichtsbehörde weiterhin die Augen vor den offensichtlichen Mängeln und sich häufigen Störfällen verschließt: Mangelhafter Schutz gegen Erdbeben, Flugzeugabstürze oder terroristische Anschläge, die Gefahr von Überflutungen durch den Rheinkanal und Schwächen im Kühlsystem – und alles 25 Kilometer von Freiburg entfernt. Die Katastrophe von Fukushima sollte endgültig eine Lehre sein, dass auch das Undenkbare passieren kann, mit schlimmsten Auswirkungen für die gesamte Oberrheinregion“ kritisiert Salomon die Entscheidung. Der Freiburger Gemeinderat hat im April einstimmig eine Resolution zur sofortigen Abschaltung des Reaktors verabschiedet. Ähnliche Erklärungen sind inzwischen in zahlreichen weiteren Städten und Gemeinden beschlossen worden; unter anderem haben 400 französische Regionalpolitikerinnen und –politiker aller Parteien in einem offenen Brief an Staatspräsident Sarkozy die Abschaltung des veralteten Kraftwerks gefordert.

„Jetzt ist um so mehr eine politische Entscheidung und ein klares Wort der Bundeskanzlerin gefordert!“ stellt Salomon fest. Der Oberbürgermeister hatte im Mai in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsminister Werner Hoyer als Koordinator der deutsch-französischen Zusammenarbeit angeregt, das Thema Fessenheim auf die Tagesordnung des nächsten deutsch-französischen Gipfels zu setzen. „Unter Freunden muss auch ein klares Wort zu einer für die Stadt und die Region existenziellen Frage möglich sein!“ Fessenheim sei nicht nur ein Thema der französischen Nachbarn. Aufgrund der Lage unmittelbar an der Grenze sei bei einem Störfall die deutsche Seite genau so schwer betroffen wie das Elsass.

Ausdrücklich unterstützt Salomon das Vorgehen des Trinationalen Atomschutzverbands TRAS, auf einem juristischen Weg die Abschaltung des AKW Fessenheim zu erreichen. Freiburg ist wie zahlreiche weitere Kommunen dem Verband beigetreten; Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik gehört dem Vorstand an.